Der Landtag Brandenburg hat finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hat das Land Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen.
Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.
„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Johannes Funke (SPD).
Die Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen 2020 wurden auf 212,2 Millionen Euro geschätzt. Diese erwarteten Einnahmeausfälle werden zu 93,9 Prozent ausgeglichen. Das Land trägt 199,3 Millionen Euro und der Bund 93,0 Millionen Euro der wegfallenden Einnahmen. Viele Gemeinden erhielten im September 2020 Abschlagszahlungen. Jetzt im Dezember konnte die Höhe der finanziellen Unterstützung festgesetzt werden. Teilweise lag die Abschlagszahlung über der nun festgesetzten Summe. Die zu viel gezahlten Beträge mussten die Gemeinden nun zurückzahlen. Das traf auf 279 Gemeinden zu. Alle anderen erhalten mit der jetzigen Auszahlung nun die restliche Summe der ermittelten Unterstützung.
Die Stadt Falkensee wurde in diesem Jahr mit 653.634 Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Der Stadt Nauen wurden ihre Steuermindereinnahmen mit einer Finanzspritze vom Land in Höhe von 524.457 Euro ausgeglichen. Die Gemeinde Brieselang hat 783.270 Euro erhalten, die Gemeinde Dallgow-Döberitz 569.118 Euro, die Gemeinde Wustermark 450.871 Euro und die Gemeinde Schönwalde-Glien 296.212 Euro.
Die Gemeinden des Amtes Friesack haben insgesamt 265.157 Euro, die des Amtes Nennhausen 18.522 Euro erhalten.
Die Stadt Ketzin/Havel hatte keine nennenswerten Steuermindereinnahmen, die ausgeglichen werden mussten.
„Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Das Land Brandenburg hat das Leben in den Kommunen gestützt und dafür gesorgt, dass nichts dauerhaft geschlossen werden muss, was wir liebgewonnen haben. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen nochmals 434 Millionen Euro für den kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung. Das hat der Landtag in der vergangenen Woche beschlossen, worüber ich mich sehr freue“, so Johannes Funke. (Text: Johannes Funke MdL / Foto: Unser Havelland cs)
Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.
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